Allgemeine Geschäftsbedingungen der sonami AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der sonami AG und der für die sonami AG eingetragenen Top-Level- und Sub- Domains, Stand Januar 2008

Die sonami AG, betreibt unter www.sonami.li und anderen Domains ein Online-Portal für Töne und Geräusche aus der Natur (Audio-Streams). Hier werden die in den Vertragsbedingungen beschriebenen Leistungen, insbesondere die Leistungen "Testzugang", "Privatzugang" und "Firmenzugang", angeboten (sonami Leistungen). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der sonami AG und dem Kunden für die Registrierung bei sonami und die Nutzung der von der sonami AG angebotenen Leistungen.

I. Präambel

1. Geltungsbereich

1.1.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit den Kunden der sonami AG, insbesondere betreffend die vertragsgegenständlichen Leistungen und Produkte.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung aller auf die sonami AG eingetragenen Top-Level-Domains:
sonami.at, sonami.ch, sonami.de, sonami.info, sonami.com, sonami.li, sonami.org, audiobrand.info, audiomark.info, corporate-sound.info, corporate-sounds.info, corporate-sounds.net, corporatesound.info, corporatesounds.info, corporatesounds.net, klang-marke.de, klang-marke.info, klangmarke.info, naturtoene.de, naturtöne.de, naturhoerbilder.de, naturhörbilder.de, sounds-on-demand.com, sounds-on-demand.info, sounds-on-demand.net, soundsondemand.info, soundsondemand.net, field-streaming.de, field-streaming.com, field-streaming.info, field-streaming.net
und aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains, betrieben durch die sonami AG. Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Internetseiten oben genannter Top-Level-Domains und der dazugehörigen Subdomains der sonami AG (nachfolgend: sonami) genutzt werden können.

1.2.

Die Dienste von sonami beinhalten neben der Bereitstellung von allgemeinen Informationen über dieses Medium und den Leistungen auch die Möglichkeit, Produkte und online Merchandisingartikel zu erwerben.

2. Änderungen

sonami ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Abweichende Bedingungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von sonami schriftlich bestätigt worden sind. Wirksam vereinbart ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Homepage aktuell war. Entgegenstehende Regelungen sind ungültig.

II. Allgemeine Bestimmungen

3. Urheberrechte/Markenrechte/Rechte von Verwertungsgesellschaften

3.1.

sonami ist Urheberin aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere der Audio-Streams, Texte, Abbildungen, grafischen Gestaltungen oder Videosequenzen sowie der gesamten Software. Die Nutzer erhalten nur die Berechtigung zur Nutzung der Dienste auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Insbesondere die Audio-Streams dürfen je nach freigeschaltetem Zugang zu privaten Zwecken und/oder kommerziellen Zwecken genutzt werden. Die Benutzeraccounts sind kostenpflichtig (ausgenommen Testaccount).
Die Urheberrechte sind zu beachten.
Etwaige Ausnahmen in Bezug auf die freie Verwendung der von sonami zur Verfügung gestellten  Streams in Musikstücken, in Flashfilmen, in Telefonschleifen, auf der Bühne, auf Messen, auf DVDs,  Videos und für die Beschallung öffentlich zugänglicher Anlagen sowie die Bereitstellung einer Gruppe von Personen sind nur mit dem schriftlichen Einverständnis von sonami zulässig.
Je nach freigeschaltenem Account erhält der Kunde auf seiner Rechnung einen Hinweis auf urheberrechtliche Ausnahmen.

In den folgenden Fällen ist die berechtigte Verwendung der Streams durch den Nutzer von der direkt bei sonami einzuholenden Zustimmung abhängig:
Verwendung der Strams im Zusammenhang Drogen, kriminellen Handlungen, Krankheiten, sexuellen, erotischen, religiösen und/oder politisch extremen Inhalten oder anderen Handlungen oder Inhalten, die für einen durchschnittlichen Bürger in der Gesellschaft potentiell abträglichen wären, sowie mit Werbung für Tabakerzeugnisse und/oder alkoholische Getränke, pharmazeutische Produkte, Nahrungsergänzungsprodukte (wie z.B. Schlankheitsprodukte), Produkte zur Geburtenkontrolle und/oder Psychopharmaka.

3.2.

Jede Art von Verstößen gegen die Urheberrechte ist untersagt, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung (z.B. Sampling-CDs, CD-ROMs) und/oder anderweitige Verwendung, gleich in welcher Art und Weise und in welchen Medien. Hierunter fällt insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, Verbreiten, Bereitstellen, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte insbesondere der Streams oder Ausschnitten davon, einschließlich der verwendeten Software oder deren Bestandteilen durch die Nutzer oder durch Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Daten zum Aufbau eigener Informationsangebote, wie zum Beispiel Verzeichnissen jeder Art und/oder die Aufnahme in elektronische Datenbanken.

Insbesondere die Verbreitung, das Kopieren, das Vervielfältigen sowie das Speichern (Mitschneiden / Download) von Streams oder Ausschnitten davon, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von sonami zulässig.
Der Unterschied zwischen einem Stream und einem Download liegt im Verhalten des Empfängers. Sobald der Empfänger Soft- oder Hardware zum Mitschneiden von Streams verwendet, handelt es sich um einen Download. sonami verwendet unterschiedliche Technologien und Recherchehilfen das unerlaubte Mitschneiden zu unterbinden und etwaige Verstöße rechtlich zu verfolgen.

Ebenfalls ist untersagt den Verkauf der Streams oder Ausschnitten davon in Templates oder das Anbieten der Streams zum Download für Dritte. Die von sonami angebotenen Stremas dürfen daher nicht einzeln ins Web gestellt, zum Download angeboten, weitergegeben oder verkauft werden – auch nicht in Ausschnitten. Das Setzen eines direkten Links auf ein Soundfile zum Zweck des Downloads, sowie ein Framing eines Teiles der Webseiten ist verboten.

3.3.

Wir garantieren Ihnen, dass alle Audio-Streams, die auf den Webseiten von sonami Verwendung finden, frei von Rechten einer Verwertungsgesellschaft (GEMAfrei, SUISAfrei, AKMfrei) sind.
Dies berührt ausdrücklich nicht die unter 3.1 und 3.2 festgelegten Bestimmungen.

3.4.

Alle auf sonami verwandten Markennamen, insbesondere die Abkürzungen sonami und die entsprechenden Domainbezeichnungen in der Wortdarstellung sowie als Bildlogos sind markenrechtlich für sonami geschützt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Marken gleich in welcher Art und Weise zu verwenden, auch nicht für private Zwecke.

3.5.

Während der Vertragslaufzeit und auch nach Vertragsbeendigung darf der Vertragspartner die "sonami Trademark" oder die "sonami Wordmark" nicht in Referenzlisten, Werbeanzeigen oder anderen Darstellungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, als Referenz aufführen.

3.6.

Während der Vertragslaufzeit und auch nach Vertragsbeendigung darf der Vertragspartner "sonami" in einfacher Schreibweise nur dann in Referenzlisten, Werbeanzeigen oder anderen Darstellungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, als Geschäftspartner oder Referenz aufführen, wenn dies nicht missbräuchlich geschieht. Ein Missbrauch des Namens "sonami" in einfacher Schreibweise liegt immer dann vor, wenn in der Verwendung eine unzulässige Ausbeutung des guten Rufes von sonami oder ein unzulässiger Vorspann zur eigenen Profilierung des Verwenders zu sehen ist.

3.7.

Bei laufendem Vertrag gilt ein Verstoß gegen die voranstehend genannten Bedingungen als schwerwiegende Vertragsverletzung und als ein wichtiger Grund, der sonami zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertrages und/oder der Zusammenarbeit berechtigt. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche von sonami bleiben unberührt.

4. Haftungsbeschränkung

4.1.

sonami haftet bei schadensbegründenden Handlungen seiner Mitarbeiter nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten der Mitarbeiter.

4.2.

sonami haftet nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichen Handlungen von Mitarbeitern und/oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von sonami. Mit Ausnahme eines Vorsatztatbestandes bei Handlungen von Mitarbeitern sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die Beginn der Dienstenutzung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.3.

sonami übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Homepage und technischen Systeme. Ein Anspruch auf Nutzung der Homepage und aller Subdomains besteht nicht.

4.4.

sonami haftet nicht für Störungen der Kommunikationssysteme anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder Onlinediensten sowie für unvollständige und/oder nicht aktualisierte Informationen aus Zwischenspeichern kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinediensten.

4.5.

sonami übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. Insbesondere haftet sonami nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

4.6.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links") haftet sonami nur, wenn im Hause sonami von den Inhalten Kenntnis vorgelegen hat und es sonami technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Linkverbindung zu unterbrechen.

4.7.

sonami übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Ebenfalls sind ausgeschlossen direkte Haftungsansprüche gegen den Urheber der Informationen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern nicht nachweislich dem Urheber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.

III. Vertragsschluss und Schriftform

5.1 

Durch die Eintragung bei sonami wird der Kunde sodann Mitglied des Service ("Mitglied", "Kunde") und erklärt sein Einverständnis mit der Bindung an die Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung (die "Geschäftsbedingungen"). Ein Vertragsschluss setzt voraus, dass der Kunde diesen Vertragsbedingungen nach Durchlesen mit einem Klick zustimmt. Änderungen und Ergänzungen des dergestalt zustandsgekommenen Vertrages werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind.

5.2 

Die Mitgliedschaft beim Service besteht für den ausschließlichen, persönlichen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf anderen Personen nicht die Nutzung seiner Mitgliedschaft gestatten, und er darf sein Konto keiner anderen natürlichen oder juristischen Person abtreten oder in anderer Weise übertragen.

5.3

Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung durch einen Kunden, dessen Missbrauch vorsätzlich Systemressourcen in Anspruch nimmt, kann der Kunde zum Ersatz des entstandenen Schadens herangezogen werden. 

III. Leistungsumfang und Entgelte

6.1

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem, zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen, Internet-Angebot von sonami.

6.2

Die Nutzung der durch sonami bereitgestellten Produkte für Einzelpersonen erfolgt zu den jeweils gültigen, unter den Internetseiten von sonami einsehbaren Entgelten. Dabei handelt es sich beim Kauf von Premium-Credits oder Artikeln aus dem sonami Shop um ein einmaliges Entgelt. Firmen bzw. gewerbliche Betriebe erhalten auf Anfrage ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges Angebot (variables Entgelt für den Firmenzugang).

6.3

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm automatisch keine Rechnungen per Post/Fax/E-Mail/etc. zugesendet werden. sonami behält sich vor den Service der automatischen Rechnungszusendung per E-Mail kostenlos seinen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch seitens des Kunden auf diesen Service besteht ausdrücklich nicht.

Rechnungsstellung für "Premium-Credits"
Die Rechnungsstellung für "Premium-Credits" erfolgt ausschließlich online und durch unseren Partner ClickandBuy. Sie erhalten nach Abschluss des Bezahlvorganges eine E-Mail von ClickandBuy mit einer Auflistung der Rechnungsinformationen sowie einer Rechnung als PDF im Anhang. Bereitgestellte Rechnungen sind über das Webinterface von ClickandBuy abrufbar. Um die Rechnungen bei ClickandBuy einzusehen benötigen Sie die Zugangsdaten für Ihr ClickandBuy Konto. Für die Durchführung des Bezahlvorganges gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ClickandBuy (Europe) Limited für Benutzer von ClickandBuy.

Rechnungsstellung für online getätigte Einkäufe aus dem sonami Shop
Die Rechnungsstellung für online getätigte Einkäufe aus dem sonami Shop erfolgt ausschließlich per Vorkasse.

Rechnungsstellung für einen "Firmenzugang"
Die Rechnungsstellung für einen "Firmenzugang" und die in diesem Zusammenhang gelieferten Produkte aus dem sonami Shop erfolgt ausschließlich per Post.

6.4

sonami behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden online bekannt gegeben.

6.5

Für Firmenkunden gilt: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, so werden die bereitgestellten Leistungen tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

6.6

Die Zahlung der Entgelte für Premium-Credits erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Partners ClickandBuy durch Lastschrifteinzug.

6.7

Für Firmenkunden gilt: Der Kunde ist verpflichtet, sonami bei voraussichtlichen Zahlungsschwierigkeiten, rechtzeitig vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes, darüber per E-Mail zu informieren.

6.8

Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen, befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt hierbei der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

6.9

Bezug nehmend auf 6.8 verpflichtet sich der Kunde seine Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt sonami von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

6.10

Die Erbringung der Leistungen für Privatkunden durch sonami beginnt nach Eingang der offenen Forderungen oder sofort bei der Inanspruchnahme eines der von der sonami angebotenen Online-Zahlsysteme. Für Firmenkunden erfolgt die Erbringung der Leistungen durch sonami nach Eingang des handschriftlich unterzeichneten Vertrags. Die Zusendung des Vertrags kann per Fax, Post oder gescannt per E-Mail erfolgen.

6.11

Gegen Forderungen von sonami kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

6.12

sonami ist nicht in der Lage, alle bei der Bestellung angegebenen Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten wird nicht vorgenommen und alle Daten auf dem Account des Kunden werden umgehend gelöscht.

6.13

Es ist dem Kunden generell untersagt, Server bzw. Dämonen zu starten, die die Systemsicherheit beeinträchtigen sowie die Bandbreite übermäßig beanspruchen können. Dies betrifft insbesondere IRCD-Dienste sowie Streaming- oder Teamspeakserver. Eventuelle Ausnahmen werden nur nach Absprache mit den Systemadministratoren zugelassen.

IV. Nutzungsbedingungen für Chat-Seiten

6. Gesetzesverstöße

6.1.

Die Nutzer sind nicht berechtigt, bei der Nutzung von Chat-Rooms Inhalte in das Netz zu stellen, welche gegen geltendes Recht verstoßen.

6.2.

Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, strafbare, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornographische, rassistische oder persönlichkeitsverletzende Inhalte einzustellen. Die Nutzer haben es unterlassen, Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anzubieten, anzukündigen, bekanntzugeben oder sonst zugänglich zu machen.

6.3.

Weiterhin ist es den Chat-Nutzern untersagt, über den Dienst urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder sonst zur Nutzung bereitzustellen, soweit die entsprechenden Nutzungsrechte nicht rechtswirksam dem Nutzer zustehen.

6.4.

Bei Kenntnis von Gesetzverstößen wird sonami die Inhalte unverzüglich löschen und den User von der Nutzung der Chat-Seiten sperren. Weiterhin wird sonami bei Verwirklichung von Straftatbeständen ohne Zögern strafrechtliche Schritte einleiten.

6.5.

Sonami bittet dringend unter Angabe der Uhrzeit, des Datums sowie der Nutzer-Namen und des Raumes etwaige Verstöße an die Emailadresse info @ sonami.li zu versenden.

7. Haftungsausschluß für fremde Inhalte

7.1.

Sonami haftet nicht für fremde Inhalte auf den Chat-Seiten, § 5 Abs. 3 TDD und distanziert sich ausdrücklich inhaltlich von jeglichen Beiträgen. Insbesondere haftet sonami nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Beiträgen, sonami ist lediglich Zugangsvermittlerin.

7.2.

Den Chat-Nutzern ist es bekannt, daß die Vertraulichkeit der dort angestellten Inhalte nicht gewährleistet ist. Sonami übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von eingestellten Inhalten.

7.3.

Die Chat-Nutzer stellen sonami von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sonami wegen Rechtsverletzungen oder Rechtsverstößen aufgrund der von den Usern eingestellten Inhalte geltend machen. Die Nutzer sind verpflichtet, die Kosten der Rechtsverteidigung von sonami vollumfänglich zu tragen.

8. Massenversendungen

Die Nutzung der Chat-Seiten ist ausschließlich für private Zwecke erlaubt. Eine hiervon abweichende Nutzung, insbesondere für geschäftliche oder werbliche Zwecke, ist zu unterlassen. Dies gilt auch für Massen-Versendungen, z. B. Junkmails und Spamming. Bei einem dahingehenden Verstoß behält sich sonami vor, die Versendung nach den dann jeweils gültigen Anzeigenpreislisten an den Verursacher weiterzuberechnen.

V. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

9.1.

Mit der Teilnahme an einem von sonami veranstalteten Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an.

9.2.

Teilnahmeberechtigt sind nur natürliche Personen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter von sonami sowie etwaige Juroren und Mitarbeiter von Sponsorpartnern sowie deren Angehörige.

9.3.

Die Teilnehmer räumen sonami ausdrücklich und unwiderruflich das Recht ein, etwaige im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel eingereichte und/oder aufgezeichnete Wortbeiträge, Musikbeiträge oder Mischbeiträge jedweder Art sowie alle im Rahmen des Gewinnspiels eingereichten schriftlichen Unterlagen, Fotomaterial, Videomaterial und/oder Textmanuskripte räumlich und zeitlich unbegrenzt auch nach Beendigung des Gewinnspiels unter Namensnennung und/oder Veröffentlichung des überlassenen Fotomaterials zu verwenden, zu veröffentlichen, über Radio- und Fernsehsender auszustrahlen, im Internet zu präsentieren sowie für werbliche Zwecke einzusetzen.

9.4.

Eingesandtes Material wird nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt war. Im übrigen willigt der Teilnehmer darin ein, daß die Unterlagen für ein Jahr im Hause von sonami verbleiben und hiernach vernichtet werden.

9.5.

Den Teilnehmern ist bekannt, daß bei Verwendung der zur Chancengleichheit eingerichteten Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01805 ein Gespräch 12 Cent pro Minute und bei Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01378 ein Gespräch 49 Cent pro Anruf (aus dem Festnetz der Dt. Telekom) kostet. Aus statistischen Gründen kann auch dann die Telefongebühr anfallen, wenn kein Gewinnergespräch geführt wird. Hiermit ist der Mitspieler einverstanden.

9.6.

Der Gewinner hat nur einen Anspruch auf den über das Internet oder anderweitig schriftlich festgehaltenen Gewinn, abweichende Angaben im Programm sind nicht verbindlich. Nebenleistungen, wie z.B. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nur dann vom Gewinn umfaßt, wenn dies ausdrücklich beworben wurde. Wertangaben beruhen immer auf Schätzungen und sind Circa-Angaben, für deren Richtigkeit sonami keine Haftung übernimmt.

9.7.

Ein Gewinn kann im Nachhinein aberkannt werden, wenn sich später herausstellt, daß eine Teilnahmeberechtigung nicht bestand oder während des Gewinnspiels entfallen ist. Insbesondere entfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn ein Teilnehmer das Gewinnspiel und/oder die dem Gewinnspiel zugrunde liegenden Spielapplikationen manipuliert hat, sich unter mehreren Email-Adressen für das Spiel angemeldet hat oder in sonstiger Art und Weise aktiv in den Spielablauf eingegriffen oder dies versucht hat, um seine Gewinnchance zu erhöhen.

9.8.

Bei Mitwirken einer Jury erkennt der Teilnehmer rechtsverbindlich das Urteil der Jury an, dessen Entscheidung und Bewertung unanfechtbar ist.

9.9.

Für die Teilnahme am Gewinnspiel und die Übertragung von Nutzungsrechten erhält der Teilnehmer keine Aufwendungen, insbesondere keine Honorar- oder Lizenzgebühren.

9.10.

Bei Sponsor-Gewinnspielen übernimmt sonami keine Haftung für eine zügige Gewinnzustellung. Gleichfalls ist sonami von jeglicher Haftung befreit, wenn ein Sponsor zahlungsunfähig wird.

9.11.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

VI. Schlußbestimmungen

10. Rechtswahl

10.1.

Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Dienste von sonami, insbesondere aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich liechtensteinisches Recht Anwendung. Die Regelungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 sind vollständig unanwenbar.

10.2.

Die Bestimmungen von 10.1. lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Nutzer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Gerichtsstand

Vaduz, Fürstentum Liechtenstein

 

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